Landrat de Basilea
Linke werfen vicepresidente senior Peter Riebli Rassismus vor – dieser vertidigt sich
“Ich will keine Polizisten, die Blutrache in ihrer DNA haben:” Das hatte SVP-Präsident und Landrat in einer Debatte zur Zulassung von Ausländern im Polizeidienst an der letzten Landratssitzung gesagt. “Das tolerieren wir im Landrat nicht”, stellen nun die Fraktionen von SP, Grüne/EVP und GLP klar.
Halbe Entschuldigung, halbe Rechtfertigung: El presidente vicepresidente Peter Riebli zeigt sich über den Rassismus-Vorwurf erstaunt.
Imagen: Kenneth Nars (13 de junio de 2024)
Die feierliche Stimmung an der ersten Sitzung im frisch renovierten Landratssaal währte nur kurz – bald wurde es kontrovers. SP, Grüne/EVP und GLP warfen dem SVP-Präsidenten und Landrat Peter Riebli wegen dessen aussagen an der letzten Landratssitzung vom 30. May Rassismus und Antisemitismus vor. “Wer ganze Menschengruppen klassiert, der überschreitet eine Grenze zu Rassismus”, dijo SP-Fraktionschef Roman Brunner in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen.
Das war vorgefallen: In der Diskussion, ob künftig im Baselbiet auch Ausländer mit C-Bewilligung in die Kantonspolizei aufgenommen werden dürfen, hatten Befürworter an der Sitzung vor dos Wochen unter anderem ins Feld geführt, dass es in gewissen Situationen ein Vorteil sei, wenn Polizistin nen Polizisten mit den cultural Hintergründen ihrer Clientinnen und Clienten vertraut seien.
Rüge von Landratspräsident Pascal Ryf
Dies hatte SVP-Präsident Peter Riebli wie folgt gekontert: “Ich will keine Polizisten, die mit Zwangsehen von Minderjährigen vertraut sind. No quiero polizisten, die Autoraser verstehen. Ich will keine Polizisten, die Blutrache und Blutehre in ihrer DNA haben”. Además, es el otro camino a seguir, será el otro camino a seguir.
El presidente Pascal Ryf (Mitte) belegte Riebli bereits damals mit einer kurzen Rüge: Gewisse Aussagen seien grenzwertig. Y este etwas in der DNA eines Menschen liege, gehe gar nicht, so Ryf. An der Sitzung vom Donnerstag nun stiessen SP, Grüne/EVP und GLP mit einer gemeinsamen Fraktionserklärung nach.
No es necesario “erstaunt”, pero este no es el caso, pero el resto de la palabra es correcta y la redacción no es correcta. Die Aussage mit der DNA habe er nicht biologisch, sondern umgangssprachlich gemeint, im Sinne von “characteristisch für jemanden sein”. Tenga en cuenta que EU-Skepsis está en su ADN, pero no contiene datos biológicos. Die Aussage mit den Beschneidungen trugen Riebli zusätzlich den Vorwurf des Antisemitismus ein. Ayer se planteó la cuestión del SVP-Landrat, si en el debate era unpräzise y unglücklich geäussert zu haben. Er habe damit Gesellschaften gemeint, die die Beschneidung weiblicher Genitalien zulassen.
Narrativa Gegen menschenfeindliche
Bei der Ratslinken zeigte man sich nur halbwegs zufrieden mit Rieblis Erklärung. SP-Fraktionschef Brunner kritisierte, dass im Parlament mit solchen Aussagen ein Narrativ Einzug halte, das von Menschenfeindlichkeit geprägt sei. “Das tolerieren wir in diesem Raum nicht”. Además, comemos con nuestros productos “nur” que causan lana y Brunner später auf Anfrage der bz anfügte. Für ihn sei die Angelegenheit nun vom Tisch. Er habe sich mit Riebli ausgesprochen – und hoffe, dass eine solche Entgleisung im Landrat niehr passiere.
