Prozess gegen Björn Höcke en Halle: el político de AfD äußert sich vorerst nicht

Prozess gegen Björn Höcke en Halle: el político de AfD äußert sich vorerst nicht
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Demostración del Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtsgebäude in Halle kam es am Vormittag zu Protesten. Nach Polizeiangaben nahmen insgesamt 570 Teilnehmer an einer Demonstration teil.

Der Prozess gegen Höcke comenzó con Verzögerung. Grund ist nach MDR-Informationen die große Zahl an Prozessbeobachtern und Medienvertretern. Die Verhandlung wurde nach Begann zunächst unterbrochen. Grund war unterem, dass Höckes Verteidigung eine durchgängige Audioaufzeichnung des Prozesses durchsetzen wollte. Das Gericht lehnte den Antrag auf Tonaufnahme ab. Richter Jan Stengel erklärte, ein faires Verfahren gegen Höcke sei durch die Ablehnung nicht gefährdet.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hatte das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, den Prozess am Landgericht Halle statttfinden zu lassen, und nicht, wie ursprünglich geplant, am Amtsgericht in Merseburg. Ahora puedes ver los detalles de la situación en el medio de la página.

Zweiter Prozess am Landgericht Mühlhausen steht an

Höcke wird sich nicht nur in Halle einem Prozess stellen müssen. Auch am Landgericht Mühlhausen (Turingia) wurde eine Anklage zugelassen – dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Hintergrund es un Beitrag Höckes bei Telegram im Jahr 2022 nach einem todlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim. Ermittlung gab es gegen Björn Höcke schon häufiger. En Halle must er sich nun aber erstmals vor Gericht verantworten. Voraussetzung war, dass die Abgeordnetenimmunität Höckes durch den Thüringer Landtag aufgehoben wird.

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