Seit diesem Donnerstag must sich der Thüringer AfD-Chef für die Verwendung einer SA-Parole verantworten. Höcke kam mit drei Verteidigern, die viele Anträge stellten. Am Dienstag geht es weiter. El político debe erscheinen y lo hará sich dann auch äussern.
Der Angeklagte Björn Höcke, AfD-Chef von Thüringen, am Donnerstag im Landgericht Halle en Sachsen-Anhalt.
Jens Schlüter / EPA
A las 10:50 Uhr hebt Staatsanwalt Benedikt Bernzen an: “Björn Uwe Höcke” – weiter kommt er nicht. “¡Detener! Así que no tenemos que preocuparnos por ello, según la ley del Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, del Strafverteidiger von Björn Höcke erst seit wenigen Tagen an diesem Prozess vor dem Landgericht im sachsen-anhaltinischen Halle beteiligt ist. “Doch, so weit sind wir”, dijo Bernzen y fordert das Gericht auf, keine weiteren Anträge der Vereidigung vor Lesung der Anklageschrift zuzulassen.
Jedoch dringt er nicht durch. Vosgerau lässt Anträge vom Stapel, rügt, dass man am falschen Gericht sei, und so wird die Verhandlung erneut unterbrochen. Das ist Taktik, das Gericht ist nicht überrascht. Es fällt das Wort Anwaltskarussell, mit das Gericht ständige Verteidigerwechsel meint.
Durch Verteidigerwechsel gelang es Höckes Team auch, die Anklage zu ändern. Cuando esté en Verfahren (si está en Deutschland será Verbotene Verwendung der Losung “Alles für Deutschland”) – wurden durch Gerichtsbeschluss vom Vortag wieder getrennt, weil sich ein neu hinzugekommener Verteidiger erst einarbeiten müsse.
Los dos Anklagevorwürfen wird nur einer verhandelt
Se publicó en el Donnerstag en el minuto 22 de la Rede de Merseburg 2021, tras lo cual desaparecieron las palabras “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”. “Alles für Deutschland” war eine Losung der SA und ist in Deutschland verboten. Höcke hatte die Parole im diciembre de 2023 nochmals wiederholt und dafür eine weitere Anklage kassiert, beide Strafsachen sollten eigentlich zusammen verhandelt werden.
Begonnen hatte die Verhandlung an diesem Donnerstag um 9.25 Uhr mit 25 Minuten Verspätung. Una vez que comiences tendrás que esperar unos minutos para finalizar la operación, esta es la apertura estándar. Después de esto, el Verteidigung stellte Rechtsanwalt Philip Müller aus München, derst am selben Tage als neuer Verteidiger hinzugestossen war. Er wollte erreichen, dass die Hauptverhandlung digital dokumentiert und dokumentation den Prozessbeteiligten am End jedes Verhandlungstages zugänglich gemacht wird.
Estas Möglichkeit ist sogar politisch in Planung, el Gesetzgebungsprozess ist rápidamente abgeschlossen, noch gilt die Neuerung aber nicht. Nach geltendem Recht kann einem solchen Antrag derzeit nur stattgegeben werden, wenn es sich um eine Materie von überragendem historischem oder wissenschaftlichem Interesse handelt, was nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall ist. So wird der Antrag der Verteidigung abgelehnt, das reicht ihr aber nicht, sie möchte einen förmlichen Gerichtsbeschluss. Tenga en cuenta que este no es el caso. Gegen die Ablehnung wird Beschwerde eingelegt. Abgelehnt. Entonces ahora está en blanco.
Der Vorsitzende kennt jedes Spielchen
Esta es la übliche Choreografie, que también está en otras Strafverfahren, ganz besonders aber in Verfahren mit AfD-Beteiligung gang und gäbe ist. En Münster vor dem Oberverwaltungsgericht war es nicht anders, Anträge über Anträge wurden gestellt. Dort wehrt sich die Bundespartei in einem Berufungsverfahren gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
Die Erklärung ist meist, dass die AfD einer überzogenen Kritik der Öffentlichkeit, einer infairen Berichterstattung und einem grossen Mass an Vorverurteilung ausgesetzt sei und daher nicht sicher sein könne, dass sie ein faires Verfahren bekomme. Tenga en cuenta que estos documentos han sido verificados.
Der Vorsitzende der grossen Strafkammer, Jan Stengel, ist ein erfahrener Richter, zudem Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer und von keinem dieser Spielchen zu beeindrucken. Er right den Spiess einfach um. “Um für Herrn Höcke ein faires Verfahren zu sichern, muss ich von Ihnen eine Vollmacht verlangen, denn es könnte ja sein, dass Sie gar nicht befugt sind, für den Angeklagten Anträge zu stellen”, gibt er dem new Verteidiger Müller auf.
Die Verlesung der Anklage dauert kaum dos minutos
Überhaupt lässt sich Stengel von Mätzchen no beeindrucken. Vosgerau zum Beispiel wünscht, dass die Verhandlung unterbrochen wird, weil er um 12 wegmüsse zu einem other Termin. Tenga en cuenta que este no es el caso, pero debe tenerse en cuenta. El Reich. Cuando hagas la siguiente pausa, tendrás que esperar hasta el final del ciclo, cuando la cámara se quede atrás, si aún es vieja, se usará. Manöver dieser Art – auch Konfliktverteidigung genannt – kennt er zur Genüge.
Staatsanwalt Bernzen ist jedoch mächtig genervt. El Anklageschrift ist zum Mittag immer noch nicht verlesen. Mientras tanto, no tendrás que preocuparte por eso, tendrás que esperar a que se transfiera el Anklagesatzes unterbrochen wurde, kritisiert er. Das sei ungeheuerlich. Das Vorgehen der Verteidigung entspreche im übrigen genau dem, was die Strafprozessordnung nicht wolle.
Después de la pausa intermedia, Bernzen finaliza con el lanzamiento del Anklagesatz. Es hora de dos minutos. Dann es un Schluss inexplorado. Sin embargo, no podrá cambiar su pedido sin previo aviso. Am kommenden Dienstag wird weiterverhandelt. Der Angeklagte Höcke will sich dann zur Käussern.
