Zehntausende Menschen haben gestern in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demostradostriert. Si no sabes qué hacer, tendrás que preocuparte por ello.
Además de las manifestaciones, esto se debe a la UE-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen. Die Proteste gegen das umstrittene „russische Gesetz“ verliefen nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle.
Umstrittenes Gesetz ausschlaggebend
Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger vehementer Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen „Über Transparenz ausländischen Einflusses“. Por eso, después de la Nichtregierungsorganisationen, ya tiene 20 años y ya se publica en Australia.
Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen „Agentengesetzes“ ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu Behindern. En Rusia, si hay organizaciones y otros empleados del mercado de marcas “Ausländische Agenten”, esto fue la causa de un gran problema. Die Massnahme gilt como Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.
En georgiano befürchtet, das das das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für eine auritritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittkandidat ist.
