Ein „vertrauliches“ Dinner mit anti-israelischen Aktivisten bei Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) wird jetzt ein Fall für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD).
Weil Baerbock auch den Parlamentariern nicht die Gästeliste nennen will, soll sich jetzt der Ältestenrat mit dem Staatsgeheimnis befassen. In einem Brief an Bas (liegt BILD vor) kritisiert Thorsten Frei (51), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU das Verhalten der Außenministerin, da sich die Bundesregierung seit Wochen weigere, dem Deutschen Bundestag die Teilnehmer des Abendessens am 12. September 2024 zum Nahost-Konflikt zu nennen.
Laut Frei „berührt das die grundsätzlichen Belange des parlamentarischen Fragerechts“ und er bittet Bas, „den Vorgang auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ältestenrates zu setzen“.
Bereits Im September berichtete BILD erstmals über die Veranstaltung, nachdem mehrere Gäste – allesamt knallharte Anti-Israel-Aktivisten – ihre Teilnahme öffentlich gemacht hatten. Doch die komplette Gästeliste möchte das Auswärtige Amt unter keinen Umständen herausgeben.
Das AA argumentierte insbesondere mit einer Vertraulichkeitszusage, die den Teilnehmern des Abendessens gegeben wurde. Aufgrund dieser Zusage könnten die Namen dem Bundestag nicht mitgeteilt werden.
Selbst eine als geheim eingestufte Übermittlung der Namen verweigert das Auswärtige Amt und stelle damit laut Frei die Vertrauenswürdigkeit des Bundestages sowie die Wirksamkeit seines Geheimschutzes infrage. Für Frei ist das ein Skandal: „Beachtlich ist, dass das Auswärtige Amt den Teilnehmern des Abendessens offenbar mehr Vertrauen schenkt als dem Bundestag.“
Bas solle sich laut Frei persönlich des Vorgangs annehmen.
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