La ministra alemana Nancy Faeser luchará para que los Täter verschärfen und mehr Polizeipräsenz durchsetzen. Doch es gibt bei dennenministern der Länder auch Skepsis, ob mehr Polizei wirklich mehr Sicherheit für Politiker bedeutet.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde Opfer eines gewaltsamen Angriffs.
Markus Schreiber / AP
Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker in den vergangenen Tagen wurde jetzt die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Opfer einer Attacke. Bei einem bibliotheksbesuch im berliner stadtbezirk neukölln sei früehere Regierende bürgermeisterin von einem mann “von hinten mit einem beutel, gefüllt mit hartem inhalt, und ampf sowie Lin Am Dienstagabend MIT.
Die Sozialdemokratin habe danach Kopfsowie Nackenschmerzen gehabt und sei ambulant in einem Krankenhaus behandelt worden. Ein 74-jähriger Tatverdächtiger wurde am Mittwoch festgenommen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Esto significa que los organismos encargados de hacer cumplir la ley son responsables del Estado y de los delitos penales. Éste es el Anhaltspunkte für a psychische Erkrankung. Deshalb werde die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung geprüft, hiess es weiter.
También en Dresde kam es zu einem Zwischenfall. Eine Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlkampffplakaten beleidigt, bedroht und bespuckt.
Als Konsequenz auf die Gewalt gegen Politiker kündigte deutsche Innenministerin Nancy Faeser Strafverschärfungen an. Die Sozialdemokratin sprach nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend von einem “ganz deutlichen Stoppsignal an die Gewalttäter”.
Schneller Verfahren und höhere Polizeipräsenz
“Wir haben heute in der Innenministerkonferenz entschieden, dass es Strafverschärfungen geben soll”, dijo el SPD-Politikerin in der ARD. Dafür werde sie sich bei Justizminister Marco Buschmann einsetzen. Die, die den Staat repräsentierten, brauchten einen besonderen Schutz. Tenga en cuenta que el Ministerin eine höhere Polizeipräsenz, Schutzkonzepte und schnellere Verfahren.
Der Rechtsstaat greife auch jetzt schon mit voller Härte durch, sage Faeser. Im Bereich des Strafrahmen sei aber noch Luft nach oben. “Aus verbaler Gewalt wird ganz bitter tatsächliche Gewalt”, mahnte die Ministerin. Tenga en cuenta que el Mord y el Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 son el último de los Rechtsextremen.
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen concrete, das Strafrecht bilde die Bedrohung für Amts- und Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche “nicht mehr hinreichend ab”. Esto significa que todos sus comentarios y comentarios están hechos. Es könne Menschen Angst machen, ihre Meinung zu sagen und sich einzusetzen, sagte Stübgen, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. “Die Polizei kann dabei die Verrohung im politischen Diskurs nicht alleine verhindern”. Tenga en cuenta que hay una breve discusión, pero no tenemos preguntas sobre el Innenminister hinausgehe. La actual regulación estatal se basa en el hecho de que es política a seguir por parte de los políticos y del público en general. Sin embargo, este no es el caso, sino que no existen nuevas reglas para Bedrohungen y Einschüchterungen von Politikern zu schaffen.
Die SPD-Vorsitzende Esken reaccionó en este Vorschlag. Dies wäre eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen, sagte Esken dem MDR. El ministro de Interior de Renania del Norte-Westfalia, Herbert Reul, de la CDU, se mostró escéptico, más polizisten auf den Strassen den Schutz von Politikern erhöhten. “Eine Gesellschaft, in der Politiker mit Polizisten herumlaufen, man keine Informationsstände mehr machen und man sich nicht mehr traut, auf der Strasse Leute anzusprechen – das cann es nicht sein. No importa qué sea, pero tampoco importa lo que haga WDR. Así que la policía aún no ha llegado, pero tampoco corren peligro. Sin embargo, no podrá ver ninguna pieza que pueda colocarles.
Die meisten Angriffe gab es gegen die Grünen
Zuvor hatte bereits Bundesjustizizminister Marco Buschmann eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Politiker angekündigt. También debe prestar atención a la información proporcionada por el Partido en las Einkaufszonen durch eine erhöhte Polizeipräsenz besser geschützt werden sollten, sagte der liberale Politiker dem Sender Phoenix.
Im vergangenen Jahr gab es rund 2800 Angriffe auf Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien. Todas las oficinas y oficinas se encuentran en 567 Fällen Ziel von Angriffen. Esto también incluye una respuesta del Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Die meisten tätlichen Angriffe gab es dabei gegen AfD-Politiker. Die Grünen waren am häufigsten Ziel von Beleidigungen und Beschimpfungen.
Para parteiübergreifendes Entsetzen hatte der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, gesorgt. El político del SPD ocupa el cargo desde principios de año. Tenga en cuenta que el Spital funcionará. Zumindest einen der Täter rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechtsextremen Spektrum zu.
