Aus! Schluss! Vorbei! Heute um 14 Uhr wird Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) entlassen. Dann steht auf seiner Visitenkarte Minister a.D. Die beiden Buchstaben stehen für außer Dienst.
▶︎ BILD erfuhr: Um 14 Uhr händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) Lindner im Schloss Bellevue in Berlin seine Entlassungsurkunde aus. Auch die anderen FDP-Minister sollen dort heute entlassen werden. Ausnahme: Verkehrsminister Volker Wissing, der im Amt bleiben will und die FDP verlässt.
▶︎ Nach BILD-Informationen soll Jörg Kukies (56), Scholz‘ Staatssekretär im Bundeskanzleramt, übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Er ist ein enger Vertrauter des Kanzlers, war vor dem Wechsel in die Politik Chef der Investment-Bank Goldman Sachs in Deutschland.
Jörg Kukies soll das Finanzministerium übergangsweise übernehmen
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Marco Buschmann (47, Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (56, Forschung) entschieden gestern Abend, zurückzutreten, nachdem Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) Lindner aus seinem Kabinett geworfen hatte.
Lindner hatte im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz lehnte ab. Die Runde wurde unterbrochen, SPD, Grüne und FDP zogen sich jeweils getrennt zurück.
Dann der Eklat! Um Kurz nach 20 Uhr meldete BILD exklusiv: Lindner schlägt Neuwahlen vor!
Dass aus dem vertraulich tagenden Koalitionsausschuss die Nachricht durchsickert – für den Kanzler der maximale Vertrauensbruch! Für Scholz war klar: Das soll die FDP durchgestochen haben.
Der Kanzler rief umgehend Steinmeier an. Und bat den Bundespräsidenten um die sofortige Entlassung des Finanzministers. Begründung: völlig zerstörtes Vertrauensverhältnis.
Als sich der Koalitionsausschuss wieder im Tagungssaal des Kanzleramtes versammelte, teilte Scholz Lindner mit: Das war’s. Er habe eben mit Steinmeier gesprochen und um die Entlassung von Lindner gebeten.
Heute um 14 Uhr wird der Rauswurf offiziell vollzogen. Und so hasserfüllt die Ampel auch zu Ende ging, Scholz und Lindner überzogen sich gestern gegenseitig mit bittersten Vorwürfen (Scholz nannte Lindner kleinkariert, warf ihm vor dem Land zu schaden, Lindner beschuldigte Scholz, von ihm den Bruch des Amtseids zu verlangen), bei der Entlassung sollen die Formen gewahrt bleiben.
▶︎ BILD erfuhr: Scholz wird zur Entlassung Lindners ins Schloss Bellevue kommen, an der Zeremonie teilnehmen. „So gehört sich das“, hieß es aus Scholz‘ Umfeld.
Für die offizielle Entlassung Lindners lässt Scholz sogar einen europäischen Gipfel sausen. Eigentlich wäre er heute am Vormittag nach Budapest geflogen, um sich mit europäischen Staatschefs auszutauschen. Jetzt reist er erst abends in Budapest zum informellen EU-Rat an.
Direkt im Anschluss an die Entlassung sollen die Nachfolger der FDP-Minister ernannt werden. Noch wird ein großes Geheimnis um die Namen gemacht. Klar ist: Es soll bei allen Besetzungen kostengünstige Lösungen geben. Heißt: SPD-Leute und Grüne, die bereits ein Regierungsamt innehaben, sollen für die paar Monate bis zur Neuwahl (spätestens im März) die Jobs der FDP-Minister mitmachen.
Nach BILD-Informationen hat die SPD darauf bestanden, das Finanzministerium zu übernehmen. Hintergrund: Dieses Haus ist in den nächsten Wochen für Scholz zentral. Denn er will die Union dazu bringen, zusammen mit der Rest-Regierung aus SPD und Grünen zumindest Geld für Wirtschaftshilfen und Verteidigung (inklusive Ukraine-Hilfe) freizugeben.
